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Neue Vorgaben für Tierärzte, die Heimtierausweise ab 29.12.2014 ausstellen wollen:


Zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben für das Verbringen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, welche ab dem 29.12.2014 anzuwenden sind, wurde die Ermächtigung der in Baden-Württemberg praktizierenden Tierärzte zum Ausstellen der Heimtierausweise durch die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 21.11.2014 neu gefasst.

Für die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung ist eine Registrierung in der zentralen Datenbank HI-Tier erforderlich. Der Umfang der registrierungspflichtigen Tierärzte richtet sich nach der Organisationsform der Praxis und deren Rechtsform. Entsprechende Anträge auf Registrierung sind an das für den Niederlassungsort bzw. den Ort der kurativen Tätigkeit zuständige Veterinäramt zu richten.

Der Bezug der neuen Heimtierausweise nach der Formvorgabe der Durchführungs- verordnung (EU) Nr. 577/2013 ist in Deutschland wiederum nur von speziell dafür von der Behörde autorisierten Firmen zulässig. Diese Firmen sind ebenfalls registrierungspflichtig und künftig in der zentralen Datenbank HI-Tier hinterlegt.

Die künftige Bestellung der Heimtierausweise durch die ermächtigten Tierärzte erfolgt mittels Online-Bestellung über die zentrale Datenbank HI-Tier unter Angabe der entsprechenden HIT-Registriernummer ausschließlich an die im Registrierantrag angegeben Kontaktadresse. 

Im Einzelfall ist auch die postalische, jedoch gebührenpflichtige Bestellung über den LKV Baden-Württemberg mittels Bestellformular möglich. Gleiches gilt für die Kenntlichmachung der ausgegeben Heimtierausweise. Weitere Informationen sind in nachfolgenden Merkblatt zusammengefasst.



Die Ausstellung der Heimtierausweise hat ausschließlich durch ermächtigte Tierärzte zu erfolgen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (Hinweise zur Ausstellung von Heimtierausweisen).
Davon ausgenommen sind lediglich die Durchführung und Dokumentation präventiver Gesundheitsmaßnahmen gegen andere Krankheiten als der Tollwut, die auch durch nicht ermächtigte Tierärzte erfolgen darf.

 

Übergangsregelungen bis zur vollumfänglichen Funktionalität der zentralen Datenbank HI-Tier:

Der geplante Start der Heimtier-Datenbnak im HI-Tier System ist verschoben, eine entsprechende Entscheidung des Bundes und der Länder ist ausstehend

  1. Die postalische Bestellung der Blanko-Heimtierausweise durch die in BW ermächtigten Tierärzte ist bis zum 28.02.2015 direkt bei den dafür autorisierten Firmen zulässig.

  2. Die künftig durch die zentrale Datenbank erfolgende Dokumentation über den Bezug von Blanko-Heimtierausweisen ist übergangsweise durch die ermächtigten Tierärzte mittels entsprechender Praxisaufzeichnungen zu führen. Diese Dokumentation umfasst insbesondere:

    • Bezugsquelle u. Bestelldatum (autorisierte Firma)

    • Lieferdatum und Anzahl der bezogenen Blanko-Heimtierausweise

    • Erfassung der individuellen Heimtierausweisnummern der bezogenen Blanko-Heimtierausweise

 

Die Dokumentationspflichten des ermächtigten Tierarztes bei der Erstausstellung der Heimtierausweise bleiben hiervon unberührt (vergl. Nr. 6 der Hinweise zur Allgemeinverfügung).

 

 


Hinweise zur Allgemeinverfügung

Zur Durchführung der in der o.g. Allgemeinverfügung geforderten Registrierpflicht der ermächtigten Tierärzte in der HI-Tier-Datenbank als Voraussetzung zum Ausstellen von Heimtierausweisen werden nachfolgende Hinweise gegeben. Der betroffene Personenkreis ist dabei u.a. abhängig von der Organisationsform der Praxis und deren Rechtsform.

 

Ermächtigt werden in Baden-Württemberg die niedergelassenen Tierärzte, bei ihnen angestellte Tierärzte sowie nicht niedergelassene Tierärzte, die bei einem in Baden-Württemberg ansässigen Verein, Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Institution oder auch einem Unternehmen angestellt sind. Unter Verweis auf § 13 Absatz 1 der Berufsordnung der Landestierärztekammer BW wird die Behandlung durch angestellte, nicht niedergelassene Tierärzte auf solche Tiere beschränkt, die sich in deren Haltung oder als Fund- oder herrenlose Tiere dort befinden.

Diejenigen Tierärzte, die von der Ermächtigung Gebrauch machen wollen, haben sich mittels beigefügtem Antrag bei dem für ihren Niederlassungsort/ oder Ort ihrer Tätigkeit zuständigen Veterinäramt in der zentralen Datenbank HI-Tier (HIT) registrieren zu lassen.

 

 


Hinweise zum Umfang der von der Registrierung betroffenen Personenkreise


  1. Tierärzte, welche bereits in der HI-Tier-Datenbank registriert sind, benötigen keine neue Registriernummer. Sofern sie jedoch von der Ermächtigung Gebrauch machen wollen, ist dies dem zuständigen Veterinäramt ebenfalls mitzuteilen, da eine ergänzende Zuordnung des neuen Betriebstyps Heimtiere zu dieser Registriernummer erforderlich ist.
  2. In der Praxis des niedergelassenen in HI-Tier registrierten Tierarztes tätige Assistenten benötigen keine eigenständige HI-Tier-Registriernummer, sondern agieren unter der Verantwortung des Praxisinhabers. Es besteht auf Wunsch jedoch die Möglichkeit, unterhalb der Registriernummer weitere, sogenannte Mitbenutzernummern, anzulegen, welche es dem Praxisinhaber ermöglichen, Ausweisbestellungen personalisiert nachzuverfolgen. Entsprechende Anträge sind an die Adressdatenstelle Baden-Württemberg (E-mail: zid@lgl.bwl.de, Fax: 07154-9598-885) in Kornwestheim zu richten. 

  3. Praxisvertreter werden durch vertragliche Regelung stellvertretend für den Praxisinhaber tätig. Diese Tätigkeit erfolgt somit unter der Registriernummer des Praxisinhabers.
  4. Gleichberechtigte Praxisgemeinschaften (GbR):  Es ist nur eine (singuläre) Registriernummer für diesen Praxisstandort notwendig.

  5. GmbH oder GmbH & Co. KG: Es ist nur eine (singuläre) Registriernummer für diesen Praxisstandort notwendig.

  6. Praxisgemeinschaften in Form einer Kooperation, z.B. zur ausschließlichen gemeinschaftlichen Nutzung vom Räumlichkeiten:
    Bei jeweils eigener Niederlassung benötigt jeder Tierarzt auch eine eigene Registriernummer.

 Es ist zu beachten, dass bei eigener Registriernummer auch die Bestellung von Heimtierausweisen bei den drucklegenden Firmen getrennt erfolgen muss.

 

 
Zur Beachtung:

Die vergebene Registriernummer ist an den Ort der Tätigkeit/Niederlassung auf Gemeindeebene geknüpft. D.h. bei weiteren Standorten einer Praxis in vom Ort der Niederlassung abweichenden Gemeinden sind folglich auch weitere Registriernummern für den jeweiligen Standort erforderlich.

Sofern ein niedergelassener /angestellter Tierarzt den Ort seiner Niederlassung/ Tätigkeit in eine andere Gemeinde verlegt, sind ebenfalls eine neue Registriernummer zu beantragen sowie die Änderung der Kontaktdaten den jeweils zuständigen Veterinärämtern (bisheriger Standort/ künftiger Standort) mitzuteilen.

 

Bis zur vollständigen Funktion der zentralen Datenbank gilt im Übergangszeitraum vom 29.12.2014 bis zum 28.02.2015 die Ermächtigung bereits ab der Antragstellung auf Registrierung in der zentralen Datenbank. In dieser Zeit gilt der vom Veterinäramt bestätigte Eingang des Registrierantrages als Nachweis der Ermächtigung und berechtigt damit zum Bezug von Blanko-Heimtierausweisen (Ermächtigungsdatum = Bestätigungsdatum des Veterinäramtes).

 

Die Bestellung der Blanko-Heimtierausweise hat für jede Registriernummer separat zu erfolgen. Es dürfen vom ermächtigten Tierarzt nur diejenigen Blankoausweise verwendet werden, welche nach der Bestellung seiner Registriernummer zugeordnet wurden.

 

 


weitereführende Informationen auf der Homepage der Landestierärztekammer Baden-Württemberg